Unterm Schuldenberg

Das pleitenerprobte Argentinien könnte im weltweiten Umgang mit Staatsschulden Vorbild werden. Ein solches ist in Zeiten der Corona-Krisen dringend gesucht.

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires

Argentinien ist wieder bankrott. Zum neunten Mal in seiner Geschichte ist Südamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Staatspleite geschlittert. Am 22. Mai ließ die Regierung in Buenos Aires die letzte Frist für die Tilgung von 503 Millionen US-Dollar an Verbindlichkeiten verstreichen. Prompt attestierten die internationalen Ratingagenturen dem Land die Zahlungsunfähigkeit. (Online-Update vom 5. August 2020) Am 4. August konnte Argentinien ganz kurz vom Ablauf der Frist doch noch eine Einigung mit den Gläubigern erzielen. Mit Umschuldungsmassnahmen und einem Schuldenschnitt konnte eine Zahlungsunfähigkeit verhindert werden. Das Land steckt jedoch in einer massiven Wirtschaftskrise, die durch die restrikiven Massnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 noch versträrkt wurde. Die Inflationsrate liegt zurzeit über 50 Prozent. 

(Online-Update Ende)

Diese nicht geleisteten Zahlungen, in der Fachsprache Schuldendienst genannt, gehören zu einem größeren Schuldenpaket von über 66,5 Milliarden Dollar, das Argentinien seit Jahren mit sich mitschleppt (insgesamt ist der argentinische Staat in der Höhe von 312 Milliarden Dollar verschuldet). Wochenlang verhandelte die Regierung mit den privaten Gläubigern des Pakets über eine Neustrukturierung dieser Verbindlichkeiten – inklusive einer Schuldenreduzierung.

Schuldenschnitt angestrebt. Argentiniens größte Gläubiger sind dabei internationale – vor allem ein deutscher und zwei US-amerikanische – Investmentfonds. Sie halten zusammen rund 25 Milliarden Dollar der Verbindlichkeiten.

Mitte April hatte Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán allen Gläubigern ein Angebot vorgelegt, das einen Schuldenschnitt um 41,5 Milliarden Dollar sowie eine dreijährige Tilgungspause vorsieht. Den Fonds ist vor allem diese dreijährige Zahlungspause ein Ärgernis. Deshalb hat Guzmán Nachbesserungen angekündigt.

Gemessen an Argentiniens gesamter Staatsschuld, 312 Milliarden Dollar, machen die zur Verhandlung stehenden 66,5 Milliarden kaum mehr als 20 Prozent aus. Kommt es zu einer Einigung inklusive Schuldenschnitt, ist der Staat trotzdem weiterhin hoch verschuldet.

Deshalb erklärte die Regierung in Buenos Aires stets, der Schuldendienst sei in seiner jetzigen Dimension nicht leistbar. Es gehe ihr um einen tragfähigen Schuldendienst, ohne die Wirtschaft abzuwürgen und ohne sozialen Kahlschlag, so die Vorgabe des seit Ende 2019 regierenden Mitte-Links-Präsidenten Alberto Fernández.

Kein Einzelfall. Seit der Corona-Pandemie und dem wirtschaftlichen Shutdown ist Argentinien einer von vielen Staaten, die vor einem enormen Schuldenproblem stehen. „Sobald sich die Volkswirtschaften erholen, werden Fortschritte auf dem Weg zur Tragfähigkeit der Schulden erforderlich sein“, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im April in seinem fiskalischen Beobachtungsbericht, Fiscal Monitor.

Deshalb werden Argentiniens Schuldenverhandlungen international sehr aufmerksam verfolgt.

Das Land erhält auch Unterstützung vom IWF: Unter der vorherigen IWF-Chefin Christine Lagarde wurde dem konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) ein Rekordkredit von 57 Milliarden Dollar bewilligt. Nie zuvor in seiner Geschichte hatte der IWF einem Land eine solch hohe Kreditsumme gewährt. Ein Vorgang, der innerhalb des IWF umstritten war und der von der Opposition in Argentinien als offene Unterstützung für die Wiederwahlbemühungen des liberal-konservativen Macri gewertet wurde.

Davon wurden bisher 44 Milliarden Dollar an Argentinien überwiesen. Auf die restlichen 13 Milliarden hat die Regierung wegen der inzwischen kritischen Schuldenanhäufung verzichtet.

Am Ende von Macris Amtszeit im Dezember 2019 entsprachen die staatlichen Verbindlichkeiten von 312 Milliarden Dollar 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des vergangenen Jahres.

Macris Niederlage und der Abgang Lagardes vom IWF Richtung Europäische Zentralbank haben der neuen IWF-Chefin Kristalina Georgieva den Rekordkredit hinterlassen. Da die Statuten des IWF keinerlei Schuldenerlass zulassen, müsste Argentinien die 44 Milliarden Dollar nach den jetzigen Vereinbarungen bis 2024 getilgt haben.

Dass dies ohne eine „sorgfältige Umstrukturierung“ der Schulden nicht machbar ist, weiß auch Georgieva: „Niemand profitiert von einem Land, das in den Abgrund der Verschuldung fällt. Das Land würde von den Märkten ausgeschlossen, das Wachstum würde leiden, die Menschen würden leiden und die Gläubiger würden ihr Geld nicht zurückbekommen", so die IWF-Chefin Anfang Juni in Washington.

Absehbarer Bankrott. Argentiniens Zahlungsunfähigkeit kommt nicht überraschend. Bereits am 6. April hatte die Regierung einseitig beschlossen, weitere offene Rückzahlungen zu verschieben bzw. auszusetzen.

Und fraglich ist, ob der von der Regierung jetzt angestrebte tragfähige Schuldendienst überhaupt geleistet werden kann. Argentiniens Wirtschaftsleistung schrumpft bereits seit Anfang 2018 leicht, aber stetig.

Nach weit über 100 Tagen Quarantäne wegen der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen wird das südamerikanische Land vor völlig neuen Herausforderungen stehen.

Während sich die Regierung in Buenos Aires gegenwärtig mit Zukunftsprognosen zurückhält, erwartet der IWF einen Einbruch der argentinischen Wirtschaft um 6,5 Prozent und ein Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent.

Internationales Interesse. In Anbetracht der Situation wird dabei Argentiniens aktueller Umgang mit Krise und Schulden von manchen akademischen Kreisen der Ökonomie anerkannt und als mögliches Vorbild für andere Länder gesehen: „In diesem außergewöhnlichen Moment bietet der argentinische Vorschlag auch der internationalen Finanzgemeinschaft die Gelegenheit zu zeigen, dass sie eine Staatsschuldenkrise auf geordnete, effiziente und nachhaltige Weise lösen kann", heißt es in einer Erklärung, die der prominente progressive US-Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz Anfang Mai veröffentlichte und die von 135 ÖkonomInnen unterzeichnet wurde, darunter  die beiden Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Kunibert Raffer von der Universität Wien.

Jürgen Vogt lebt seit 2005 in Buenos Aires und ist u.a. Korrespondent der Tageszeitung taz. Er ist Autor des Reisehandbuchs „Argentinien“, 2019, Reise Know-How Verlag.